Pflegestützpunkt für den Odenwaldkreis ab 1. Januar 2016! GRÜNE begrüßen soziales Engagement von VdK und DGB

Odenwaldkreis – Auf der jüngsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald wurde über die Umsetzung des grünen Antrages zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Odenwaldkreis ausführlich beraten und diskutiert. Wie bekannt, hatte der Sozialausschuss des Kreistages vor einiger Zeit auf Antrag der GRÜNEN eine Fachanhörung durchgeführt und seine Beratungen mit der Empfehlung zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes positiv abgeschlossen. Wie auf Wunsch der SPD-Fraktion in Haupt- und Finanzausschuss vereinbart, soll die Finanzierung bei den Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt 2016 gesichert werden. Die GRÜNEN-Fraktion geht davon aus, dass nach Amtsantritt des neuen Landrats nun zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit zum 1. Januar 2016 ein Pflegestützpunkt als zentrale eigenständige Koordinierungsstelle für Pflegebedürftige, von Pflegebedürftigkeit bedrohte und für pflegende Angehörige eingerichtet wird und mit der Arbeit beginnen kann.

Mit Freude nahmen die GRÜNEN zur Kenntnis, dass die Odenwälder Kreisverbände des größten deutschen Sozialverbandes VdK und des Deutschen Gewerkschafts- bundes DGB die Kreispolitik aufgefordert haben, in der Sache endlich zu handeln.

Erst jüngst hatte Hiltrud Korb, die Odenwälder Kreisvorsitzende des VdK, gemeinsam mit den DGB-Kreisvorsitzenden Harald Staier und Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) „erheblichen und dringenden politischen Handlungsbedarf“ angemahnt. „Die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen im Odenwaldkreis ist nicht länger hinnehmbar“, bezogen die drei Verfechter einer engagierten Sozialpolitik pointiert Stellung. Vom VdK Odenwaldkreis wurde sogar eine Unterschriftenaktion für einen „Pflegestützpunkt im Odenwaldkreis“ durchgeführt. Der Sozialverband verwies u.a. auch auf die Bestimmung des Sozialgesetzbuches (§92c SGB XI), wonach seit 2008 in jedem Landkreis ein Pflegestützpunkt eingerichtet sein soll.

Nachdem Pflegestützpunkte in Hessen fast flächendeckend durchgesetzt werden konnten, gibt es nur im Odenwaldkreis und im Landkreis Offenbach keine solche Einrichtung, halten die Grünen fest. Kranken- und Pflegekassen waren immer und sind weiterhin bereit, gemäß dem ›Rahmenvertrag für die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte im Lande Hessen zwischen den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen und den kommunalen Spitzenverbänden‹ die Einrichtung eines Pflegestützpunktes zu vereinbaren. Nun ist endgültig auch die kommunale Seite im Odenwaldkreis am Zug, bekräftigen die Kreistags-GRÜNEN.

Der demografische Wandel im Odenwaldkreis schreitet rasant voran und immer mehr Menschen benötigen Hilfe, da ihre Angehörigen pflegebedürftig werden. Wer schon einmal in dieser Situation war, weiß wie dringend notwendig ein Pflegestützpunkt ist, um den Betroffenen fachgerecht beraten zu können. Für eine moderne Sozialpolitik, auch im Interessen der Angehörigen und Pflegenden, ist ein Pflegestützpunkt unabdingbar, erklärt die GRÜNE Fraktion abschließend.